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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 08.01.2008, Aktenzeichen: 13 A 1571/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 1571/07

Beschluss vom 08.01.2008


Leitsatz:Die Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans kann sowohl eine Planaufnahme oder Planherausnahme nach Auswahlentscheidung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG als auch eine bettenzahlmäßige Bedarfsanpassung einer aufgenommenen Abteilung oder eine lediglich deklaratorische Abbildung einer faktischen Gegebenheit bezüglich planaufgenommener Betten ohne eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG beinhalten.
Rechtsgebiete:KHG
Vorschriften:§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG
Verfahrensgang:VG Minden, 6 K 782/06
Rechtskraft:ja

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