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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 08.01.2004, Aktenzeichen: 13 A 86/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 86/03

Beschluss vom 08.01.2004


Leitsatz:Die missbrauchsaufsichtsrechtliche Verpflichtung der DTAG zum weiteren Inkasso für Call-by-Call-Leistungen ihrer Wettbewerber erweitert nicht unmittelbar deren Rechte und macht deren Beiladung nicht notwendig.

Die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern der DTAG werden im Inkasso-Rechtsstreit von der Regulierungsbehörde wahrgenommen und geben keinen Anlass für eine einfache Beiladung der Wettbewerber.
Rechtsgebiete:VwGO, TKG
Vorschriften:§ 65 VwGO, § 33 TKG
Verfahrensgang:VG Köln 1 K 2788/00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 86/03 vom 08.01.2004

Die missbrauchsaufsichtsrechtliche Verpflichtung der DTAG zum weiteren Inkasso für Call-by-Call-Leistungen ihrer Wettbewerber erweitert nicht unmittelbar deren Rechte und macht deren Beiladung nicht notwendig.

Die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern der DTAG werden im Inkasso-Rechtsstreit von der Regulierungsbehörde wahrgenommen und geben keinen Anlass für eine einfache Beiladung der Wettbewerber.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 22 B 1288/03 vom 07.01.2004

1. Bei der im Rahmen der §§ 80, 80 a VwGO erforderlichen Interessenabwägung begründen die verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 10 BImSchG allein keine Rechtsposition des Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage, weil ein Verstoß gegen Verfahrensrecht für sich gesehen die Kassation des verfahrensfehlerhaften Verwaltungsaktes nicht nach sich zieht.

§ 10 BImSchG gehört nicht zu den Verfahrensvorschriften, bei denen ausnahmsweise Nachbarrechtsschutz allein auf Grund der Möglichkeit zu gewähren ist, dass infolge des verkürzten Verfahrens der erforderliche Nachbarschutz nicht sichergestellt ist.

2. Die Vorschriften über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründen kein nachbarliches Abwehrrecht; ein Abwehrrecht des Nachbarn gegenüber einer im Außenbereich gelegenen, baurechtlich genehmigten Windenergieanlage ist regelmäßig nur gegeben, wenn ihre Errichtung und/oder ihr Betrieb gegen das - auch - in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme oder gegen die Schutzvorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstößt.

3. Auch wenn für die Lärmimmissionsprognose von Windenergieanlagen der Schallleistungspegel bei Nennleistung maßgeblich ist (im Anschluss an OVG NRW, Urteile vom 18. 11. 2002 - 7 A 2127/00 und 7 A 2139/00 -), schließt dies bei summarischer Prüfung nicht die Befugnis aus, die bei 95 % der Nennleistung gemessene Schallemission in die Prognose einzustellen.

4. Die DIN ISO 9613-2, die ein Verfahren zur Berechnung der Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien festlegt, mit dem die Pegel von Geräuschimmissionen in einem Abstand von verschiedenen Schallquellen vorausberechnet werden können, hat gerade die günstigere Schallausbreitung zur Nachtzeit im Blick.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 4624/03 vom 23.12.2003

Soll der Anschluss eines im gemeinschaftlichen Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Grundstücks an die öffentliche Entwässerungsanlage angeordnet werden, so kann die notwendige Bekanntgabe der Verfügung an alle Miteigentümer gemeinsam durch Bekanntgabe an den Verwalter, aber auch - soweit zustellungsrechtlich nicht eine Zustellung an einen Bevollmächtigten vorgeschrieben ist - durch Bekanntgabe des einheitlichen Verwaltungsakts gegenüber jedem einzelnen Miteigentümer erfolgen.

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