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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 07.10.2005, Aktenzeichen: 6 A 3508/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 3508/03

Beschluss vom 07.10.2005


Leitsatz:Die in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Ent-fristung befristeter Arbeitsverträge finden auf eine Professurvertretung gemäß § 49 Abs. 3 HG NRW keine Anwendung.
Rechtsgebiete:HG NRW
Vorschriften:§ 49 Abs. 3 HG NRW
Verfahrensgang:VG Köln 3 K 8746/99
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 1394/05 vom 07.10.2005

Formell illegalen Baumaßnahmen ist regelmäßig durch Stillegung der Baumaßnahmen oder Untersagung der Nutzungsaufnahme zu begegnen. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn beispielsweise die Beseitigung den ohne die erforderliche Baugenehmigung Bauenden nicht wesentlich härter trifft als ein Nutzungsverbot oder - wie bei Werbeanlagen - das Nutzungsverbot einer Beseitigung gleichkommt, darf die Behörde die sofortige Entfernung eines Baukörpers allein wegen formeller Illegalität verlangen. In jedem Fall muss die Beseitigung der baulichen Anlage ohne erheblichen Substanzverlust und andere - absolut und im Wert zur baulichen Anlage gesehen - hohe Kosten für Entfernung und Lagerung möglich sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1550/05 vom 06.10.2005

In Fällen der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG bemisst sich der Streitwert nach den Grundsätzen des sog. Teilstatus, sofern kein betragsmäßig fixierter Bezügeverlust in Rede steht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 972/05 vom 30.09.2005

1.) Ist im unbeplanten Innenbereich die geschlossene Bauweise lediglich im vorderen Grundstücksbereich prägend und sind die hinteren Grundstücksbereiche frei von an der seitlichen oder rückwärtigen Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden der Hauptnutzung, mit der Folge, dass für diesen Bereich weder geschlossene noch abweichende Bauweise vorliegt, so ist eine im hinteren Grundstücksbereich auf einer vorhandenen Grenzgarage errichtete Terrasse nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW grenzständig zulässig.

2.) Mit der Errichtung einer Dachterrasse auf einer vorhandenen Grenzgarage verliert die zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Garage ihre Eigenschaft als im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW und muss grundsätzlich Abstandflächen einhalten.

3.) Das Merkmal des sich Einfügens im Sinne des § 34 BauGB bezieht sich nur auf die vier Normelemente Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche. Andere Kriterien - etwa das Vorhandensein von Dachterrassen - sind für die Frage des Sicheinfügens nicht maßgeblich.
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