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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 06.07.2006, Aktenzeichen: 10 B 695/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 695/06

Beschluss vom 06.07.2006


Leitsatz:Liegt bei Baubeginn entgegen § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW die Bescheinigung eines staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen gem. § 16 Abs. 1 SV-VO nicht vor, ist die Bauaufsichtsbehörde allein aufgrund dieses Rechtsverstoßes berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen (Stillegung, Nutzungsuntersagung) zu treffen. Einer Prüfung, ob das Vorhaben den brandschutzrechtlichen Vorschriften tatsächlich genügt, bedarf es nicht.
Rechtsgebiete:BauO NRW
Vorschriften:§ 17 Abs. 3 BauO NRW, § 40 Abs. 4 BauO NRW, § 61 Abs. 1 BauO NRW, § 68 Abs. 2 BauO NRW, § 85 Abs. 2 S. 1 Nr. 14 BauO NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 11 L 424/06
Rechtskraft:ja

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1. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem um die Aussetzung der Vollziehbarkeit einer bloßen Vorbereitungshandlung zur Abschiebung (hier: Anordnung der Ausfüllung eines Passersatzpapierantrags mit eigenhändiger Unterschrift) gestritten wird, beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes, mithin 1.250,-- Euro.

2. Für Streitigkeiten um die Erfüllung der Passpflicht bzw. eine Anordnung zur Mitwirkung bei der Pass- bzw. Passersatzpapierbeschaffung für einen Aufenthalt im Bundesgebiet setzt der Senat im Hauptsacheverfahren den Regelwert und im Aussetzungsverfahren die Hälfte davon als Streitwert fest.

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