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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 06.07.2006, Aktenzeichen: 10 B 695/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 695/06

Beschluss vom 06.07.2006


Leitsatz:Liegt bei Baubeginn entgegen § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW die Bescheinigung eines staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen gem. § 16 Abs. 1 SV-VO nicht vor, ist die Bauaufsichtsbehörde allein aufgrund dieses Rechtsverstoßes berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen (Stillegung, Nutzungsuntersagung) zu treffen. Einer Prüfung, ob das Vorhaben den brandschutzrechtlichen Vorschriften tatsächlich genügt, bedarf es nicht.
Rechtsgebiete:BauO NRW
Vorschriften:§ 17 Abs. 3 BauO NRW, § 40 Abs. 4 BauO NRW, § 61 Abs. 1 BauO NRW, § 68 Abs. 2 BauO NRW, § 85 Abs. 2 S. 1 Nr. 14 BauO NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 11 L 424/06
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1500/05 vom 06.07.2006

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