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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 06.03.2003, Aktenzeichen: 18 B 37/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 37/03

Beschluss vom 06.03.2003


Leitsatz:Die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn vor Einlegung der Beschwerde das erledigende Ereignis eingetreten ist und mit dem Rechtsmittelverfahren lediglich eine günstigere Kostenentscheidung angestrebt wird. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2002 - 21 B 931/02 -, NVwZ-RR 2002, 895)
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 VwGO, § 158 Abs. 1 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO
Verfahrensgang:VG Minden 11 L 1379/02
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 37/03 vom 06.03.2003

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn vor Einlegung der Beschwerde das erledigende Ereignis eingetreten ist und mit dem Rechtsmittelverfahren lediglich eine günstigere Kostenentscheidung angestrebt wird. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2002 - 21 B 931/02 -, NVwZ-RR 2002, 895)

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1. In der Rechtsprechung des OVG NRW ist sowohl für das Straßenbaubeitrags- als auch für das Kanalanschlussbeitragsrecht die Methode der Berechnung des Straßenentwässerungsanteils am Aufwand einer gemeinschaftlichen Einrichtung für ein Vollmischsystem im Sinne des Berufungszulassungsrechts geklärt.

2. Auch unter dem Gesichtspunkt, dem BVerwG Gelegenheit zu einer revisionsrechtlichen Entscheidung zu geben, kommt eine Zulassung der Berufung nicht in Betracht, da sich einerseits die Frage nach irrevisiblem Landesrecht beurteilt und andererseits bei Anwendung der reinen Zwei-Kanäle-Theorie ein "Übergriff" auf den bundesrechtlich durch das Erschließungsbeitragsrecht "reklamierten" Straßenentwässerungsaufwandsanteil ausgeschlossen ist.
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