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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 05.09.2008, Aktenzeichen: 13 B 1013/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 1013/08

Beschluss vom 05.09.2008


Leitsatz:1. Bei der gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmenden Abwägung der Belange des begünstigten Adressaten eines Verwaltungsaktes mit drittbelastender Wirkung und der Interessen des Dritten ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des anfechtenden Dritten abzustellen (hier: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für ein Generikum).

2. Wenn der beanstandete Verwaltungsakt nichtig ist oder wenn bereits feststeht, dass der Verwaltungsakt in naher Zukunft von der Behörde rechtmäßig aufgehoben werden wird, kann eine Anordnung der sofortigen Vollziehung in Verfahren mit Drittbeteiligung nicht ergehen.

3. Ob insbesondere dann, wenn die Arzneimittelsicherheit konkret und erheblich gefährdet ist, sich ebenfalls eine Anordnung der sofortigen Vollziehung der arzneimittelrechtlichen Zulassung verbietet, lässt der Senat offen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 80 a Abs. 3 VwGO
Verfahrensgang:VG Köln, 24 L 666/08
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1013/08 vom 05.09.2008

1. Bei der gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmenden Abwägung der Belange des begünstigten Adressaten eines Verwaltungsaktes mit drittbelastender Wirkung und der Interessen des Dritten ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des anfechtenden Dritten abzustellen (hier: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für ein Generikum).

2. Wenn der beanstandete Verwaltungsakt nichtig ist oder wenn bereits feststeht, dass der Verwaltungsakt in naher Zukunft von der Behörde rechtmäßig aufgehoben werden wird, kann eine Anordnung der sofortigen Vollziehung in Verfahren mit Drittbeteiligung nicht ergehen.

3. Ob insbesondere dann, wenn die Arzneimittelsicherheit konkret und erheblich gefährdet ist, sich ebenfalls eine Anordnung der sofortigen Vollziehung der arzneimittelrechtlichen Zulassung verbietet, lässt der Senat offen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 1293/08 vom 04.09.2008

1. Auch für den Prognoseunterricht gilt, dass etwaige Verfahrens- und Bewertungsfehler nur dann erheblich sind, wenn ein Einfluss auf das Ergebnis des Prognoseunterrichts nicht ausgeschlossen werden kann.

2. Der Runderlass des früheren nordrhein-westfälischen Kultusministeriums vom 19.7.1991 über die Förderung der Schülerinnen und Schüler bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens (LRS-Erlass) enthält sachverständige Aussagen zu den Anforderungen (auch) an die Durchführung und Bewertung des Ergebnisses des Prognoseunterrichts.

3. Bei der Bewertung des Ergebnisses des Prognoseunterrichts muss eine Leseschwäche berücksichtigt werden, wenn es sich um eine dauerhafte Leseschwäche handelt.

4. Der Verpflichtung, bei einer Lese- und Rechtschreibschwäche und bei anderen Behinderungen zu prüfen, ob ein Nachteilsausgleich oder (auch) eine Berücksichtigung bei der Bewertung des Ergebnisses des Prognoseunterrichts in Betracht zu ziehen ist, korrespondiert die Verpflichtung des Schulamtes und der für den Prognoseunterricht zuständigen Kommission, individuelle Besonderheiten der am Prognoseunterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zu ermittelten.

5. Für die nach dem LRS-Erlass beim Übergang zur Realschule und zum Gymnasium vorgesehene unterschiedliche Behandlung einer Leseschwäche und einer Rechtschreibschwäche ist mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit ein rechtfertigender Grund erforderlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 428/08 vom 04.09.2008

1. Duldungszeiten nach dem 1.1.2005 können gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 102 Abs. 2 AufenthG nicht angerechnet werden.

2. Duldungszeiten bis zum 1.1.2005 können gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 102 Abs. 2 AufenthG angerechnet werden, wenn bereits am 1.1.2005 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt gegeben waren und diese bis zur Erteilung ununterbrochen vorgelegen haben.

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