OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 4750/01

Beschluss vom 05.06.2003


Leitsatz:Die Klage eines Hochschulprofessors auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung einer Bewerbung um ein höherwertiges Amt erledigt sich mit der Ernennung eines Konkurrenten jedenfalls dann, wenn der Bewerber die Ernennung unanfechtbar werden lässt.

Ob dem obiter dictum des BVerwG zur Anfechtbarkeit der Ernennung des Mitbewerbers (Urteil vom 13.9.2001 - 2 C 39.00 -, ZBR 2002, 178) zu folgen ist, bleibt offen.

Zur Verneinung des Interesses an der Feststellung, dass die Auswahl des Mitbewerbers rechtswidrig gewesen sei, nachdem ein Kollegialgericht die Auswahlentscheidung als rechtlich einwandfrei beurteilt hat.
Rechtsgebiete:GG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § 70 VwGO, § 58 Abs. 2 VwGO, § 60 VwGO
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 2 K 2006/98

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 1738/03 vom 05.06.2003

1. Dem Anschlusszwang bezüglich der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage kann die Reinigungsleistung einer privaten Kleinkläranlage nicht entgegengehalten werden.

2. An der Rechtsprechung, dass Anschlusskosten von etwa 25.000,-- ¤ bei einem Wohnhaus noch nicht unzumutbar sind und damit keinen Verzicht auf die Anordnung des Anschlusszwangs erfordern, wird festgehalten.

3. Derselbe Gegenstand bei einem Haupt- und einem Hilfsantrag im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG liegt vor, wenn beide Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und auf dasselbe Interesse gerichtet sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 624/01 vom 05.06.2003

Ob eine von einem Prüfling geltend gemachte und amtsärztlich attestierte Erkrankung zu seiner Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne geführt hat und deshalb als wichtiger Grund für einen Rücktritt von der Prüfung anzuerkennen ist, obliegt der Beurteilung der Prüfungsbehörde und im Streitfall der des Gerichts.

Prüfungsstress und Examensängste gehören zum Risikobereich des Prüflings, es sei denn, dass sie den Grad einer Erkrankung erreichen.

Zu den Kennzeichen der Krankheit "Panikstörung".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7a D 131/02.NE vom 04.06.2003

1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzung, mit der eine Veränderungssperre in einem im Flächennutzungsplan dargestellten Vorrang-gebiet für Windenergieanlagen erlassen wird, kann sich auch daraus ergeben, dass der Antragsteller die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dartut, in dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark zu beantragen.

2. Das Auslaufen der befristeten Möglichkeit nach § 245b Abs. 1 Satz 1 BauGB, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen i.S. d. § 35 Abs. 2 Nr. 6 BauGB auszusetzen, schließt nicht die Befugnis der Gemeinde aus, die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Vorranggebiet für Windenergieanlagen durch den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB zu sichern.

3. Ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, mit dem die planerische Feinsteuerung der Errichtung von Windenergieanlagen in einem Vorrangegebiet u.a. bezüglich der Anzahl und der maximal zulässigen Höhe erfolgen soll, hat eine hinreichend konkrete Plankonzeption zum Gegenstand, um den Erlass einer Verände-rungssperre zu rechtfertigen.
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