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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 05.02.2009, Aktenzeichen: 9 A 3953/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 3953/06

Beschluss vom 05.02.2009


Leitsatz:Die Maßstabsbildung für Gebühren betreffend den Unterhaltungsaufwand der Gewässer zweiter Ordnung darf auch unter Anlegung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht an die Frage anknüpfen, ob das Grundstück in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt.
Rechtsgebiete:LWG NRW, KAG NRW
Vorschriften:§ 92 Abs. 1 Satz 6 LWG NRW, § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW
Verfahrensgang:VG Münster, 7 K 753/06

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