OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 4935/04.PVB

Beschluss vom 04.11.2005


Leitsatz:Der Informationsanspruch der Personalvertretung kann es im Zusammenhang mit der Aufgabe der Überwachung der Arbeitszeitschutzbestimmungen einschließen, dass der Leiter der Dienststelle die vorzulegenden Unterlagen (Übersichtslisten) bezogen auf die einzelnen Beschäftigten mit festen Kennziffern versehen muss.

Die formgerechte Einlegung der Anschlussbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren setzt die Unterzeichnung der Beschwerdeanschlussschrift durch eine nach § 11 Abs. 2 ArbGG legitimierte Person voraus. Ein Vertreterhandeln muss dabei nach außen erkennbar sein.
Rechtsgebiete:BPersVG, ArbGG
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG, § 11 Abs. 2 ArbGG, § 89 Abs. 1 ArbGG
Verfahrensgang:VG Köln 33 K 2738/04.PVB
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 736/05 vom 04.11.2005

Bei summarischer Überprüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO lässt sich derzeit nicht abschließend feststellen, ob im Lichte der Rechtsprechung des EuGH die Entziehung einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis rechtmäßig oder rechtswirdig ist, wenn sie einen im Inland lebenden Verkehrsteilnehmer betrifft, dem vor der Erlangung der ausländischen Fahrerlaubnis seine deutsche Fahrerlaubnis wegen Eignungsmängeln entzogen worden war. Bei der demnach durchzuführenden Interessenabwägung sind die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs dem Interesse des Verkehrsteilnehmers übergeordnet, zu seinem Vorteil von der europarechtlich garantierten Freizügigkeit Gebrauch machen zu können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 3101/03 vom 03.11.2005

1. Eine zur Prüfungsunfähigkeit im medizinischen Sinne führende Belastungsreaktion kann als wichtiger Grund den Rücktritt von einer Prüfung rechtfertigen, wenn sie ihre Ursache in einer vom Prüfling nicht bewältigten, weil nicht erkannten chronischen Überlastungssituation mit psychosomatischer Reaktionsbildung hat.

2. Einzelfall einer vom Prüfling wegen der soziokulturellen Besonderheiten der Herkunft und wegen der besonderen Gegebenheiten im Migrationsprozess nicht erkannten Überlastungssituation.

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1. Ist einem Angestellten eine Stelle endgültig übertragen worden, um die er mit einem Beamten konkurriert hat, so fehlt es für das auf die Freihaltung dieser Stelle gerichtete Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich am Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluss an BAG, Urteil vom 28.5.2002 - 9 AZR 751/00 -).

2. Ein Anspruch darauf, dass eine bereits besetzte Stelle wieder freigemacht wird, steht dem unterlegenen Konkurrenten ausnahmsweise dann zu, wenn ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, oder wenn der Arbeitgeber und der Konkurrent, dem die Stelle übertragen wurde, kollusiv zusammengewirkt haben.

3. Um dem unterlegenen Bewerber zu ermöglichen, ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einzuleiten, muss der Dienstherr mit der Besetzung der streitgegenständliche(n) Stelle(n) zwei Wochen warten. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der unterlegene Bewerber über das Ergebnis der Auswahlentscheidung informiert wurde. Liegen besondere Umstände vor, kann eine kürzere Frist (hier: 13 Tage) ausreichen.
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