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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 04.11.2005, Aktenzeichen: 1 A 4935/04.PVB 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 4935/04.PVB

Beschluss vom 04.11.2005


Leitsatz:Der Informationsanspruch der Personalvertretung kann es im Zusammenhang mit der Aufgabe der Überwachung der Arbeitszeitschutzbestimmungen einschließen, dass der Leiter der Dienststelle die vorzulegenden Unterlagen (Übersichtslisten) bezogen auf die einzelnen Beschäftigten mit festen Kennziffern versehen muss.

Die formgerechte Einlegung der Anschlussbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren setzt die Unterzeichnung der Beschwerdeanschlussschrift durch eine nach § 11 Abs. 2 ArbGG legitimierte Person voraus. Ein Vertreterhandeln muss dabei nach außen erkennbar sein.
Rechtsgebiete:BPersVG, ArbGG
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG, § 11 Abs. 2 ArbGG, § 89 Abs. 1 ArbGG
Verfahrensgang:VG Köln 33 K 2738/04.PVB
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 4935/04.PVB vom 04.11.2005

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Die formgerechte Einlegung der Anschlussbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren setzt die Unterzeichnung der Beschwerdeanschlussschrift durch eine nach § 11 Abs. 2 ArbGG legitimierte Person voraus. Ein Vertreterhandeln muss dabei nach außen erkennbar sein.

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2. Einzelfall einer vom Prüfling wegen der soziokulturellen Besonderheiten der Herkunft und wegen der besonderen Gegebenheiten im Migrationsprozess nicht erkannten Überlastungssituation.

3. Zur Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung und zur Verbindlichkeit amtsärztlicher Atteste.
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