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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 208/05

Beschluss vom 04.06.2008

Leitsatz:	Auf- bzw. Abrundungen der rechnerisch ermittelten Gebührensätze über mathematische Rundungen hinaus führen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz zur Nichtigkeit der Gebührensätze, wenn sie die einzelnen Gebührenschuldner unterschiedlich treffen. Eine Teilbarkeit der Gebührensätze durch 12 zur Erreichung gleicher Monatsbeträge rechtfertigt bei einer Jahresgebühr nicht die unterschiedliche Handhabung.
Rechtsgebiete:	KAG NRW, GG
Vorschriften:	KAG NRW § 6, GG Art. 3 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Düsseldorf, 16 K 4891/03
Rechtskraft:	ja

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