Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 04.06.2008, Aktenzeichen: 9 A 1175/08
| Leitsatz: | 1. Bei der Bemessung der Abwasserabgabe gilt die "4 aus 5-Regel" nach § 6 Abs. 1 AbwV grundsätzlich auch für die Beurteilung, ob der heraberklärte Wert nach § 4 Abs. 5 AbwAG eingehalten ist. Dabei ist eine bei der behördlichen Überwachung festgestellte Überschreitung in die Auswertung eines behördlich zugelassenen Messprogramms mit einzubeziehen. 2. Es gibt keinen Grundsatz, dass mehrere Messergebnisse aus einem Störfall stets nur als eine Überschreitung gewertet werden dürfen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Willkürverbot darf lediglich im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der wasserrechtlichen Überwachung anlässlich eines Störfalls in der Regel nicht mehr als ein amtliches Messergebnis bei der Abgabeerhebung einbezogen werden. Ist die Überwachung eines Störfalls als solche nicht zu beanstanden, wird dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Abgabenerhebung durch § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG hinreichend Rechnung getragen. |
| Rechtsgebiete: | AbwAG, AbwV |
| Vorschriften: | AbwAG § 4 Abs., AbwV § 6 Abs. 1, |
| Verfahrensgang: | VG Düsseldorf, 8 K 1262/06 |
| Rechtskraft: | ja |
Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 04.06.2008, Aktenzeichen: 9 A 1175/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Sie lesen gerade das Thema "OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 04.06.2008, 9 A 1175/08" © JuraForum.de — 2003-2013
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum