JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 04.03.2009, Aktenzeichen: 5 A 924/07

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 5 A 924/07

Beschluss vom 04.03.2009

Leitsatz:	Eine Rechtsmittelbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig, wenn sie auf den Fristlauf ab "Bekanntgabe" hinweist, der Bescheid aber aufgrund behördlicher Anordnung mittels Einschreiben zugestellt wird. Das gilt auch dann, wenn die Frist im Einzelfall bei allen denkbaren Fristberechnungen an demselben Tag endet.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 58 Abs. 2,
Verfahrensgang:	VG Köln, 9 K 2347/06

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