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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 03.12.2002, Aktenzeichen: 18 A 2507/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 A 2507/01

Beschluss vom 03.12.2002


Leitsatz:1. Sofern ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs. 1 VwGO mit einem Verfahrensmangel begründet werden, muss dieser sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung in einer den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels entsprechenden Weise substantiiert dargetan werden.

2. Ein Ausreiseverbot nach § 62 Abs. 2 AuslG kommt grundsätzlich auch gegenüber einem Unionsbürger in Betracht.
Rechtsgebiete:AuslG, AufenthG/EWG, VwGO
Vorschriften:§ 62 Abs. 2 AuslG, § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG, § 15 AufenthG/EWG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Verfahrensgang:VG Minden 11 K 1500/00
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2507/01 vom 03.12.2002

1. Sofern ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs. 1 VwGO mit einem Verfahrensmangel begründet werden, muss dieser sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung in einer den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels entsprechenden Weise substantiiert dargetan werden.

2. Ein Ausreiseverbot nach § 62 Abs. 2 AuslG kommt grundsätzlich auch gegenüber einem Unionsbürger in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7a D 39/02.NE vom 02.12.2002

1. Die Gemeinde ist nicht berechtigt, die städtebauliche Entwicklung durch eine Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) in der einem qualifizierten Bebauungsplan entsprechenden Regelungsdichte zu steuern.

2. Die mögliche bauliche Entwicklung des Satzungsbereichs muss sich grundsätzlich aus der prägenden Wirkung der an das Satzungsgebiet angrenzenden baulichen Nutzung herleiten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 3531/99 vom 29.11.2002

Eine erschließungsbeitragsrechtliche Tiefenbegrenzung ist im gesamten Innenbereich anzuwenden; ihre Anwendung ist nicht auf "Randgrundstücke" beschränkt, die teils zum Innenbereich und teils zum Außenbereich gehören.

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