OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 A 2507/01

Beschluss vom 03.12.2002


Leitsatz:1. Sofern ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs. 1 VwGO mit einem Verfahrensmangel begründet werden, muss dieser sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung in einer den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels entsprechenden Weise substantiiert dargetan werden.

2. Ein Ausreiseverbot nach § 62 Abs. 2 AuslG kommt grundsätzlich auch gegenüber einem Unionsbürger in Betracht.
Rechtsgebiete:AuslG, AufenthG/EWG, VwGO
Vorschriften:§ 62 Abs. 2 AuslG, § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG, § 15 AufenthG/EWG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Verfahrensgang:VG Minden 11 K 1500/00
Rechtskraft:ja

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