OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 11 D 40/08.AK

Beschluss vom 03.09.2008


Leitsatz:Wenn bei einer Klägermehrheit nur ein Kläger seine Klage zurücknimmt und das Klageverfahren im Übrigen weiterbetrieben wird, kann der ausscheidende Kläger sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5113 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG berufen (wie BVerwG, Beschluss vom 20.5.2008 - 4 KSt 1000.08 -, juris, dort zu Nr. 5115 KV-GKG).
Rechtsgebiete:GKG, KV-GKG
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 GKG, § KV-GKG Nr. 5112, § KV-GKG Nr. 5113
Rechtskraft:ja

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1. Die Ungewissheit über den Aufenthaltsort des Beschuldigten stellt kein Verfahrenshindernis dar, das - in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 1 HeilBerG NRW - zur Einstellung des Verfahrens zwingt.

2. Die von dem Beschuldigten eingelegte Berufung ist ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, wenn weder der Beschuldigte noch ein Vertreter des Beschuldigten zur Hauptverhandlung erscheint, der Beschuldigte und sein Beistand unter Hinweis auf diese Folge des Ausbleibens ordnungsgemäß geladen worden sind und das Ausbleiben nicht hinreichend entschuldigt ist (§ 112 Satz 1 HeilBerG NRW in Verbindung mit § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO).

3. Eine in diesem Sinne "ordnungsgemäße" Ladung kann unter Umständen auch im Wege öffentlicher Bekanntmachung erfolgen.
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