JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 03.04.2009, Aktenzeichen: 6 B 36/09

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 B 36/09

Beschluss vom 03.04.2009

Leitsatz:	Die sexuellen Aktivitäten eines Beamten sagen grundsätzlich nichts über seine charakterliche Eignung aus und sind für das Beamtenverhältnis nur dann von Belang, wenn der Beamte dadurch Strafgesetze verletzt, die öffentliche Ordnung stört oder er sein Sexualleben in einer Form öffentlich macht, die geeignet ist, den Dienstbetrieb zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Dienstherrn herabzusetzen.
Rechtsgebiete:	VwGO, LBG NRW
Vorschriften:	VwGO § 80 Abs. 5, LBG NRW § 63 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	VG Köln, 3 L 1314/08
Rechtskraft:	ja

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