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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 03.04.2006, Aktenzeichen: 4 A 400/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 A 400/05

Beschluss vom 03.04.2006


Leitsatz:Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann zu einer Umlage nach dem AltPflG NRW herangezogen werden.
Rechtsgebiete:AltPflG NRW
Vorschriften:§ 7 Abs. 3 AltPflG NRW
Verfahrensgang:VG Arnsberg 13 K 4225/02
Rechtskraft:ja

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Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl dadurch verletzt werden, dass ein Wahlbewerber (Brief-)Wahlunterlagen für eine Personalratswahl persönlich überbringt und Wahlberechtigte ihre Stimme in seiner Gegenwart bzw. der Gegenwart eines von ihm als Sprachmittler hinzugezogenen Dolmetschers abgeben (Bestätigung und Fortführung von OVG NRW, Beschlüsse vom 6.8.1962 - CB 10/62 -, ZBR 1962, 390, und vom 7.8.1998 - 1 A 777/97.PVL -).

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1. Die Nichtversetzung eines Schülers begründet für sich allein kein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

2. Der Schüler kann im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe beantragen. Dem steht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich nicht entgegen.

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