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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 03.02.2003, Aktenzeichen: 13 B 2130/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 2130/02

Beschluss vom 03.02.2003


Leitsatz:1. Der Wettbewerber hat aus § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG keinen Anspruch gegen den Marktbeherrscher auf Schaffung von Infrastruktur, um auf diese zugreifen zu können.

2. Der Aspekt, dass es für den Wettbewerber wirtschaftlich günstiger, d.h. billiger wäre, wenn der Marktbeherrscher das von ihm bereit gestellte Ausgangsprodukt veredelte, begründet keine Wesentlichkeit i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 TKG.

3. Ein Additivum einer wesentlichen Leistung schlägt dann von einer Bedingung zu einer selbstständigen Leistung auf anderer Wirtschaftsebene um, wenn es nicht nur das Umfeld der Leistung bestimmt, sondern die Leistung inhaltlich entscheidend aufwertet und mit ihm eine neue Wertschöpfungsebene erreicht wird.

4. Das dem Diskriminierungsverbot des § 33 Abs. 1 S. 1 TKG zu Grunde liegende Gleichbehandlungsgebot bezieht sich auf die Bedingungen, die der Marktbeherrscher sich tatsächlich einräumt, nicht die er sich einräumen könnte. Zur Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots bzw. des Diskriminierungsverbots reicht eine formale Gleichstellung der Zugangsmöglichkeit nicht aus, sondern nur eine für den Wettbewerber realisierbare Zugangsmöglichkeit. Die Gesetzesmaterialien erlauben keine Interpretation des § 33 Abs. 1 S. 1 TKG als spezialgesetzliche Regelung i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB i.d.F. vom 26.8.1998.

5. Die Bestimmung "... soweit ..." in § 33 Abs. 2 S. 1 TKG ist als sachliche und zeitliche Begrenzung der Aufsichtsmaßnahme auf der Rechtsfolgeseite zu verstehen.

6. Zu den Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung.
Rechtsgebiete:TKG, GWB
Vorschriften:§ 33 Abs. 1 TKG, § 33 Abs. 2 TKG, § 72 TKG, § 22 a.F. GWB, § 26 Abs. 2 a.F. GWB, § 20 Abs. 1 n.F. GWB
Verfahrensgang:VG Köln 1 L 1688/02
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 2130/02 vom 03.02.2003

1. Der Wettbewerber hat aus § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG keinen Anspruch gegen den Marktbeherrscher auf Schaffung von Infrastruktur, um auf diese zugreifen zu können.

2. Der Aspekt, dass es für den Wettbewerber wirtschaftlich günstiger, d.h. billiger wäre, wenn der Marktbeherrscher das von ihm bereit gestellte Ausgangsprodukt veredelte, begründet keine Wesentlichkeit i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 TKG.

3. Ein Additivum einer wesentlichen Leistung schlägt dann von einer Bedingung zu einer selbstständigen Leistung auf anderer Wirtschaftsebene um, wenn es nicht nur das Umfeld der Leistung bestimmt, sondern die Leistung inhaltlich entscheidend aufwertet und mit ihm eine neue Wertschöpfungsebene erreicht wird.

4. Das dem Diskriminierungsverbot des § 33 Abs. 1 S. 1 TKG zu Grunde liegende Gleichbehandlungsgebot bezieht sich auf die Bedingungen, die der Marktbeherrscher sich tatsächlich einräumt, nicht die er sich einräumen könnte. Zur Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots bzw. des Diskriminierungsverbots reicht eine formale Gleichstellung der Zugangsmöglichkeit nicht aus, sondern nur eine für den Wettbewerber realisierbare Zugangsmöglichkeit. Die Gesetzesmaterialien erlauben keine Interpretation des § 33 Abs. 1 S. 1 TKG als spezialgesetzliche Regelung i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB i.d.F. vom 26.8.1998.

5. Die Bestimmung "... soweit ..." in § 33 Abs. 2 S. 1 TKG ist als sachliche und zeitliche Begrenzung der Aufsichtsmaßnahme auf der Rechtsfolgeseite zu verstehen.

6. Zu den Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung.

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