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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 02.06.2009, Aktenzeichen: 8 B 572/09 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 B 572/09

Beschluss vom 02.06.2009


Leitsatz:1. In konzentrierten Genehmigungsverfahren ist für die Ersetzung des rechtswidrig verweigerten gemeindlichen Einvernehmens nach § 2 Nr. 4 Buchst. a) Abs. 1 BürokratieabbauG I die Behörde zuständig, die für die Erteilung der Genehmigung, die die Baugenehmigung einschließt, zuständig ist.

2. Gewerbliche - nicht auf überwiegend eigener Futtergrundlage betriebene - Tierhaltungen können im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert zulässig sein (wie BVerwG, Beschluss vom 27.6.1983 - 4 B 206.82 -).
Rechtsgebiete:BürokratieabbauG I, BauO NRW, BImSchG, BauGB
Vorschriften:§ 2 Nr. 4 Buchst. a) BürokratieabbauG I, § 80 Abs. 2 BauO NRW, § 13 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 36 BauGB
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Münster, 10 L 44/09
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 572/09 vom 02.06.2009

1. In konzentrierten Genehmigungsverfahren ist für die Ersetzung des rechtswidrig verweigerten gemeindlichen Einvernehmens nach § 2 Nr. 4 Buchst. a) Abs. 1 BürokratieabbauG I die Behörde zuständig, die für die Erteilung der Genehmigung, die die Baugenehmigung einschließt, zuständig ist.

2. Gewerbliche - nicht auf überwiegend eigener Futtergrundlage betriebene - Tierhaltungen können im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert zulässig sein (wie BVerwG, Beschluss vom 27.6.1983 - 4 B 206.82 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1347/06 vom 29.05.2009

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Verlängerung eines Grabnutzungsrechts hat der Friedhofsträger die öffentlichen Belange, die im Rahmen des Friedhofszwecks im Einzelfall unter Umständen eine Beendigung oder Einschränkung der Grabnutzung erfordern, gegen das private Verlängerungsinteresse des Nutzungsberechtigten abzuwägen.

2. Der kommunale Satzungsgeber verfolgt legitime öffentliche Belange, wenn er den Friedhof in der Friedhofssatzung als für das Stadtklima und für die Stadtökologie bedeutsame Flächen einordnet, die Fauna und Flora wichtige Refugien und dem Besucher Ruhe und Erholung bieten.

3. Der Schutz erhaltenswerter Bäume kann im Rahmen des vom Satzungsgeber in der Friedhofssatzung festgelegten "ökologischen" Anstaltszwecks im Einzelfall die Verlängerung des Grabnutzungsrechts an einer (Familien-)Wahlgrabstätte begrenzen oder einschränken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1367/07 vom 29.05.2009

1. Das ersatzschulrechtliche Feststellungsverfahren nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW, § 5 ESchVO NRW ist keine Prüfung im Sinne des § 20 Abs. 4 Satz 2 LABG NRW 2002, die das Ministerium nach dieser Vorschrift als Befähigung für ein Lehramt anerkennen kann.

2. Dieses Feststellungsverfahren dient allein dem Zweck sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, nicht hingegen dem Zweck, der betreffenden Lehrkraft an einer Ersatzschule die Chance zu eröffnen, durch die erfolgreiche Teilnahme am Feststellungsverfahren eine Lehramtsbefähigung zu erwerben.

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