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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 02.06.2006, Aktenzeichen: 13 E 1526/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 E 1526/04

Beschluss vom 02.06.2006


Leitsatz:Wird eine Feststellungsklage mit einer Leistungsklage verbunden und haben beide Klagen letztlich das gleiche Ziel, ist der Streitwert einheitlich mit dem höheren Wert festzusetzen.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 a.F. GKG, § 13 Abs. 1 Satz 1 a.F. GKG, § 13 Abs. 2 a.F. GKG, § 5 ZPO
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 7 K 1836/03

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 1526/04 vom 02.06.2006

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3907/04 vom 02.06.2006

Der Anspruch eines im Bundesgebiet geborenen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass derjenige Elternteil, von dem das Aufenthaltsrecht abgeleitet wird, bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes über den erforderlichen Aufenthaltsstatus verfügt oder jedenfalls vor der Geburt einen Antrag gestellt hat, aufgrund dessen nach der Geburt die Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erteilt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 4495/04 vom 01.06.2006

1. Ein Verwaltungsakt hat sich solange nicht erledigt, wie das Verfahren des Verwaltungszwangs zu dessen Durchsetzung noch nicht endgültig abgeschlossen ist.

2. Zu dem Einzelfall des Betriebs einer nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage durch einen Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

3. Anordnungen, die der Durchsetzung der einem Insolvenzverwalter als letztem Betreiber einer Anlage obliegenden Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BImSchG dienen, sind wie sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu behandeln. Für ihre Erfüllung hat deshalb der Insolvenzverwalter einzustehen.

4. Einer Anforderung von vorläufigen Kosten einer Ersatzvornahme, mit der derartige Anordnungen im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden sollen, stehen regelmäßig nicht die Vollstreckungsverbote aus § 89 Abs. 1 und § 210 InsO entgegen.
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