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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 02.05.2005, Aktenzeichen: 6 B 594/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 B 594/05

Beschluss vom 02.05.2005


Leitsatz:Den Submerkmalen in dienstlichen Beurteilungen gemäß den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.1.1996 (BRL), MBl. NW. 1996, 278, kommt für den Qualifikationsvergleich bei einer Stellenbesetzung grundsätzlich keine Aussagekraft mehr zu, wenn der Endbeurteiler von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers in den zugehörigen Hauptmerkmalen und im Gesamturteil abweicht und zu erkennen gibt, dass er die Bewertung der Submerkmale durch den Erstbeurteiler nicht teilt (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 29.8.2001 - 6 A 2967/00 -, DÖD 2001, 310 = RiA 2002, 92, sowie Beschlüsse vom 12.5.2004 - 6 B 189/04 - und 10.9.2004 - 6 B 1584/04 -).

Der Beurteiler darf zwar eine längere beanstandungsfreie "Standzeit" in dem zuletzt ausgeübten Amt als solche positiv würdigen (Nr. 6 Halbsatz 2 BRL). Das darf jedoch nicht als Korrektur einer an sich besseren oder schlechteren Einschätzung des Leistungsstands fehlverstanden werden.
Vorschriften:§ -
Verfahrensgang:VG Münster 4 L 99/05
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 594/05 vom 02.05.2005

Den Submerkmalen in dienstlichen Beurteilungen gemäß den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.1.1996 (BRL), MBl. NW. 1996, 278, kommt für den Qualifikationsvergleich bei einer Stellenbesetzung grundsätzlich keine Aussagekraft mehr zu, wenn der Endbeurteiler von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers in den zugehörigen Hauptmerkmalen und im Gesamturteil abweicht und zu erkennen gibt, dass er die Bewertung der Submerkmale durch den Erstbeurteiler nicht teilt (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 29.8.2001 - 6 A 2967/00 -, DÖD 2001, 310 = RiA 2002, 92, sowie Beschlüsse vom 12.5.2004 - 6 B 189/04 - und 10.9.2004 - 6 B 1584/04 -).

Der Beurteiler darf zwar eine längere beanstandungsfreie "Standzeit" in dem zuletzt ausgeübten Amt als solche positiv würdigen (Nr. 6 Halbsatz 2 BRL). Das darf jedoch nicht als Korrektur einer an sich besseren oder schlechteren Einschätzung des Leistungsstands fehlverstanden werden.

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