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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 02.05.2003, Aktenzeichen: 9 E 492/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 E 492/03

Beschluss vom 02.05.2003


Leitsatz:In Verfahren, mit denen eine Erhöhung der in einem Zuteilungsbescheid festgesetzten zahlenmäßigen Obergrenze prämienberechtigter Tiere (hier: Mutterschafe) erreicht werden soll, beträgt der Streitwert regelmäßig 75% der in einem Wirtschaftsjahr für die nicht berücksichtigten Tiere erzielbaren Prämien, sofern nicht im Einzelfall ein kürzerer Zeitraum im Streit steht.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
Verfahrensgang:VG Münster 9 K 3073/02
Rechtskraft:ja

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Zum Unterschied zwischen einer vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung gebotenen Anhörung und einem Beurteilungsgespräch.

Die einem Vorgesetzten dauerhaft obliegende allgemeine Aufgabe, mit dem zu beurteilenden Beamten (fördernde) Gespräche über dessen Leistungen zu führen, gehört nicht zum Beurteilungsverfahren. Eine etwaige Verletzung dieser Aufgabe führt nicht zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung.
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