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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 01.08.2002, Aktenzeichen: 18 B 1063/00 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 1063/00

Beschluss vom 01.08.2002


Leitsatz:1. Beeinträchtigungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie während der Gültigkeitsdauer der nach § 19 AuslG zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sind, oder zuminstest in dieser Zeit ihre wesentliche Prägung erhalten haben. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 4.5.2001 - 18 B 1908/00 -, NVwZ-Beil. I 2001, 83 = EZAR 023 Nr. 23 = DVBl. 2001, 1547 - Ls -)

2. Eine ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn die Eheleute - auch wenn sie keine gemeinsame Wohnung haben - einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt.
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 19 Abs. 1 AuslG, § 23 Abs. 3 AuslG
Verfahrensgang:VG Münster 8 L 52/99

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2. Notleitern mit Rückenschutz gemäß DIN 14094 können taugliche Vorkehrungen zur Sicherstellung des zweiten Rettungswegs sein.

3. Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 87 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 3 BauO NRW auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen nachträglich die Anlage von Notleitern als zweiter Rettungsweg fordern.
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