OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 4716/05

Beschluss vom 01.07.2008


Leitsatz:Die Wirksamkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung endet mit der Beendigung der genehmigten zweckfremden Nutzung.
Rechtsgebiete:MietrechtsverbesserungsG
Vorschriften:§ 1 MietrechtsverbesserungsG Art. 6
Verfahrensgang:VG Köln, 16 K 2187/005
Rechtskraft:ja

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

96 - E i.ns =




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 A 2895/07 vom 30.06.2008

1. Die Aufnahme eines Bewerbers in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr kann nach § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW aus einem "anderen wichtigen Grund" versagt werden, wenn durch die Aufnahme die Aufgabenerfüllung der Feuerwehr gefährdet würde.

2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "anderen wichtigen Gründe" räumt dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keinen Beurteilungsspielraum ein.

3. Bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr steht deren Leiter kein Ermessen zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 14 E 937/07 vom 26.06.2008

Bei einer Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Spielgeräte auf unbestimmte Zeit ist es angemessen, den Jahresbetrag der geforderten Steuer als Streitwert festzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 668/08 vom 25.06.2008

§ 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verhält sich zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit zwar nicht ausdrücklich, die Anordnung kann aber gegen den gerichtet werden, der gegen die gesetzliche Vorschrift i. S. d. des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verstoßen hat. Die allgemeinen Grundsätze der Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit sind im Geltungsbereich des § 67 Abs. 1 TKG anwendbar.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.