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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 01.03.2002, Aktenzeichen: 4 E 105/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 E 105/02

Beschluss vom 01.03.2002


Leitsatz:Für die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO besteht nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.d.F. des RmBereinVpG Vertretungszwang.
Rechtsgebiete:GVG, VwGO
Vorschriften:§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Verfahrensgang:VG Arnsberg 1 L 714/01

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Für die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO besteht nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.d.F. des RmBereinVpG Vertretungszwang.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 4165/99 vom 28.02.2002

1. Durch eine Zuwegungsbaulast, die mangels baurechtlicher Bedeutsamkeit dem greifbaren Risiko jederzeitiger Löschung von Amts wegen ausgesetzt ist, wird ein Erschlossensein i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB nicht bewirkt.

2. Steht der Erreichbarkeit eines (Anlieger-)Grundstücks ein dicht mit Bäumen und Sträuchern bestandener und entsprechend gewidmeter unselbständiger Grünstreifen als (ausräumbares) tatsächliches und rechtliches Hindernis entgegen, ist dieses Grundstück solange nicht beitragspflichtig, wie dieses Hindernis nicht ausgeräumt ist. Hierzu reicht eine von der Gemeinde dem Eigentümer des Anliegergrundstücks gegenüber übernommene Verpflichtung, eine Zufahrt an gewünschter Stelle unter Durchbrechung des Gehölzstreifens anzulegen und ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht einzuräumen, nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 5050/00 vom 28.02.2002

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigte Ehegatten nicht in Genuss eines ungekürzten Familienzuschlags gelangen, wenn einer der Ehegatten nur weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt wird.

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