JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BPersVG, PersVG M-V |
| Schlagworte: | Einigungsstelle, Empfehlung, Personalrat, umfassende Unterrichtung |
| Leitsatz: | Die oberste Dienstbehörde ist auch dann berechtigt, von einer Empfehlung der Einigungsstelle abzuweichen, wenn in den einzelnen Stufen des Beteiligungsverfahrens keine umfassende Unterrichtung der Personalvertretung erfolgt ist. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 8 L 120/07 | |
| Rechtsgebiete: | LBauO M-V, VwGO |
| Schlagworte: | Brandschutz, nachträgliche Anordnung |
| Leitsatz: | 1. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel (hier § 58 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V) ermächtigt auch zu Anordnungen in Fällen, in denen eine bauliche Anlage an gegenüber den im Zeitpunkt ihrer Errichtung geltenden Vorschriften veränderte Vorschriften der Bauordnung oder Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung angepasst werden soll, sofern diese Fallgestaltung nicht durch eine eigenständige Vorschrift geregelt ist (früher § 87 Abs. 2 LBauO M-V a.F.); die unterschiedlichen Fallgestaltungen sind im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über bauordnungsrechtliches Einschreiten sind die Wertungen zu berücksichtigen, die der Gesetzgeber namentlich den brandschutzrechtlichen Vorschriften und der Neukonzeption der Abweichung (§ 67 LBauO M-V) zu Grunde gelegt hat. Daher hat die Behörde auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Abweichung zu prüfen, ob die Erreichung des jeweiligen Schutzziels, für den die Vorschrift nur einen Weg von mehreren möglichen Wegen weist, auf andere, für den Betroffenen mildere Weise zu erreichen ist. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 3 L 18/02 | |
| Rechtsgebiete: | BUKG |
| Schlagworte: | Auslandstrennungsgeld, Umzugshinderungsgrund, schwerbehindertes Kind |
| Leitsatz: | Anspruch auf Auslandstrennungsgeld, weil die Schulausbildung eines behinderten Kindes dem (Rück-)Umzug nach Deutschland entgegensteht. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 L 114/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Anhörungsrüge, Fortführung des Verfahrens |
| Leitsatz: | Ist die Anhörungsrüge gegen einen die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss erfolgreich, bedarf es keiner förmlichen bzw. ausdrücklichen Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens; es kann sogleich darüber entschieden werden, ob der gerügte Beschluss aufrecht erhalten wird. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 L 46/08 | |