JuraForum.de > Urteile > OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN > Urteil vom 28.06.2006, Aktenzeichen: 2 L 120/05

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 2 L 120/05

Urteil vom 28.06.2006

Leitsatz:	1. Der Begriff der "Errichtung" einer baulichen Anlage in § 20 LWaldG M-V erfasst auch die (baugenehmigungsbedürftige) Nutzungsänderung. 2. Lag bei In-Kraft-Treten der Änderung des Landeswaldgesetzes (GVOBl. 2005, S. 34) eine bestandskräftige Baugenehmigung vor, bleibt es im Hinblick auf die Zulassung nach § 20 Abs. 2 LWaldG M-V bei der forstbehördlichen Zuständigkeit. 3. Soweit der Forstbehörde bei der Entscheidung über die Zulassung Ermessen eingeräumt ist, kann dieses durch Art. 14 Abs. 1 GG in der Weise eigengeschränkt sein, dass die Zulassung nicht abgelehnt (wohl aber mit Auflagen versehen werden) kann.
Rechtsgebiete:	LWaldG M-V, GG
Vorschriften:	LWaldG M-V § 20, LWaldG M-V § 20 Abs. 2, GG Art. 14 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Greifswald vom 20.01.2005

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