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JuraForum.deUrteileOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNUrteil vom 26.09.2007, Aktenzeichen: 2 L 173/06 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 2 L 173/06

Urteil vom 26.09.2007


Leitsatz:Der Begriff des Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. HS) AufenthG erfasst - anders als die neu eingefügte Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 (2. HS) AufenthG für die Regelung in § 25 Abs. 3 AufenthG - nicht die Fälle, in denen auf der Grundlage der Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.

Die Rücknahme des noch nicht unanfechtbar nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnten Asylantrags lässt die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder entfallen.
Rechtsgebiete:VwGO, AufenthG, GG
Vorschriften:§ 75 VwGO, § 5 AufenthG, § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § GG Art. 6 Abs. 1
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, psychische Krankheit, Ausreise, unmöglich, Vollstreckungshindernis, Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Rücknahme, Sperrwirkung
Verfahrensgang:VG Greifswald, 2 A 1242/05 vom 21.04.2006

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