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JuraForum.deUrteileOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNUrteil vom 21.05.2003, Aktenzeichen: 4 K 33/02 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 4 K 33/02

Urteil vom 21.05.2003


Leitsatz:Ein Schulträger ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn er geltend macht, in seinem sich aus § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V ergebenden subjektiven Recht als Schulträger durch eine Einzugsbereichssatzung verletzt zu sein.

Das nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V erforderliche Benehmen kann nicht durch eine nach § 107 Abs. 1 SchulG M-V erfolgte Beteiligung der Schulträger ersetzt werden.

Einer rechtlich existenten Schule kann im Hinblick auf die Regelung in § 46 Abs. 2 Satz 1 SchulG M-V ein Einzugsbereich nicht vollständig entzogen werden.
Rechtsgebiete:VwGO, SchulG M-V
Vorschriften:§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 46 Abs. 2 Satz 1 SchulG M-V, § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V, § 107 Abs. 1 SchulG M-V
Stichworte:Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Einzugsbereichssatzung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V, Benehmen im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V, vollständiger Entzug eines Einzugsbereiches Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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