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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernUrteil vom 17.12.2003, Aktenzeichen: 3 K 6/01 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 3 K 6/01

Urteil vom 17.12.2003


Leitsatz:Der Ausschluss der Branche "Einzelhandel" aus einem Gewerbegebiet in textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes ist nur nach § 1 Abs. 9 BauNVO zulässig.
Rechtsgebiete:BauNVO, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 5 BauNVO, § 1 Abs. 9 BauNVO, § 47 VwGO
Verfahrensgang:BVerwG 4 NB 31.98 vom 27.07.1998
BVerwG 4 C 77.84 vom 22.05.1987

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OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 180/03 vom 20.11.2003

Zur so genannten schlichten Tiefenbegrenzungsregelung im Kanalbaubeitragsrecht - Fortführung der ständigen Rechtsprechung.

Eine Tiefenbegrenzungsregelung enthält einen Ausnahmefall von der Anwendbarkeit des bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs. Da für eine rückwärtige Teilfläche, die außerhalb der Tiefenbegrenzung liegt, noch keine sachliche Beitragspflicht entstanden ist, kann z.B. bei ihrer nachträglichen Bebauung eine Heranziehung dieser Fläche zu einem Kanalbaubeitrag in Betracht kommen, ohne dass der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entgegensteht.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 29/99 vom 19.11.2003

1. Antragstellern fehlt die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen den Bebauungsplan für einen Flughafen, soweit sie geltend machen, dass Festsetzungen zu Beeinträchtigungen durch Fluglärm führen würde, deren Realisierung einer Genehmigung nach § 6 LuftVG bedarf.

2. Die auf das Grundeigentum gestützte Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2. Satz 1 VwGO fehlt, wenn die konkreten Umstände ohne Weiteres erkennen lassen, dass an der erworbenen Rechtsstellung, welche die Antragsbefugnis vermitteln soll, kein über das Führen des Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist (in Anschluss an BVerwG, U. v. 27.10.2000 - 4 A 10/99 - BVerwGE 112, 135 = NVwZ 2001, 427).

3. § 38 BauGB idF. des BauROG 1998 gilt auch für die Genehmigung nach § 6 LuftVG.
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