OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 L 303/04

Urteil vom 17.11.2004


Leitsatz:1. Die gerichtliche Kontrolle, ob vom Ortsgesetzgeber ein zulässiger Anlagenbegriff gewählt wird, ist auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt.

2. Eine Verschärfung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes an dieser Stelle würde dazu führen, dass in das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 72 Verf M-V) der die Anlage betreibenden Körperschaft in unzulässiger Weise eingegriffen würde.

Stichworte: Beitrag, Anlagenbegriff, öffentliche Einrichtung, Schmutzwasserbeseitigung, Großeinleiter, Bewertungsspielraum, Kontrolldichte, Organisationsentscheidung, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Beitragserhebungspflicht, atypischer Ausnahmefall, öffentlichrechtliche Vertrag, Kläranlage, Fördermittel, industrielle Abwässer, Festsetzungsverjährung.
Rechtsgebiete:KAG M-V, AO, GG, Verf M-V
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 KAG M-V, § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V, § 12 KAG M-V, § 169 AO, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 28 Abs. 2, § Verf M-V Art. 72
Verfahrensgang:VG Greifswald 3 A 1184/03 vom 07.04.2004

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