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JuraForum.deUrteileOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNUrteil vom 13.09.2006, Aktenzeichen: 9 K 8/06 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 9 K 8/06

Urteil vom 13.09.2006


Leitsatz:1. Im Bodenordnungsverfahren sind für Beurteilung und Wirksamkeit einer Umwandlung einer LPG grundsätzlich die Eintragungen in den Registern maßgebend. Anhängige Zivilprozesse um die Wirksamkeit der Umwandlung rechtfertigen nicht ein Ruhenlassen des Bodenordnungs- oder Prozessverfahrens. Stellt sich die Unwirksamkeit der Umwandlung später heraus, ist der Bodenordnungsplan anzupassen.

2. Die Flurbereinigungsbehörde muss bei der Gestaltung der Landabfindung die in § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG genannten Umstände berücksichtigen (vgl. BVerwG, B. v. 24.02.1967 - IV B 63.66 - RzF § 44 Abs. 2 Nr. 21); sie kann diese Entscheidung auf ein nachfolgendes Flurneuordnungsverfahren allenfalls dann verlagern, wenn absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in dessen Rahmen sachgerecht lösen lässt.
Rechtsgebiete:LwAnpG, HGB
Vorschriften:§ 34 LwAnpG, § 57 LwAnpG, § 58 LwAnpG, § 60 LwAnpG, § 63 LwAnpG, § 64 LwAnpG, § 15 Abs. 2 HGB
Stichworte:Umwandlung einer LPG Bodenordnungsverfahren

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