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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernUrteil vom 11.05.2005, Aktenzeichen: 2 L 328/03 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 2 L 328/03

Urteil vom 11.05.2005


Leitsatz:1. Zur Neufestsetzung und Rückforderung von Übergangsgebührnissen.

2. Zur Beweislast bei Nichtaufklärbarkeit der Überzahlung.
Rechtsgebiete:VwVfG, SVG
Vorschriften:§ 48 VwVfG, § 49 Nr. 2 SVG, § 53 SVG
Verfahrensgang:VG Greifswald 6 A 1546/01 vom 02.10.2003

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OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 L 328/03 vom 11.05.2005

1. Zur Neufestsetzung und Rückforderung von Übergangsgebührnissen.

2. Zur Beweislast bei Nichtaufklärbarkeit der Überzahlung.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 293/03 vom 10.05.2005

1. Zur Abstufung einer Bundesstraße zur Gemeindestraße.

2. Mit der Parallelität von alter und neuer Trasse einer Bundesfernstraße verbindet sich das verkehrspolitische "Standardkonzept", dass der weiträumige Verkehr auf der neuen Trasse abgewickelt werden soll bzw. die alte Trasse nicht mehr diesem Verkehr im Sinne von § 1 Abs. 1 FStrG zu dienen bestimmt ist.

3. Die vorübergehende oder begrenzte - im Sinne von unerhebliche - Übernahme anderer/übergeordneter Verkehrsfunktionen durch die untergeordnete Straße bzw. der Verbleib solcher Funktionen bei einer abgestuften Straße machen aus der untergeordneten Straße keine übergeordnete Straße mit einer diesen Funktionen entsprechenden Gesamtfunktionsbestimmung.

4. Die Überbürdung der Straßenbaulast für eine frühere Bundesfernstraße stellt keinen Eingriff in den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung dar, zumal die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die von ihr vorgefundenen Verhältnisse einer vormaligen Bundesstraße zu erhalten.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 300/04 vom 06.04.2005

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