Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernUrteil vom 05.11.2008, Aktenzeichen: 3 L 281/03 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 3 L 281/03

Urteil vom 05.11.2008


Leitsatz:1. Die Regelungen eines Bauvorscheids werden in die nachfolgende Baugenehmigung nach Art des "Baukastenprinzips" inkooperiert. Eine andere Annahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Bauaufsichtsbehörde mit der Erteilung der Baugenehmigung den Bauvorbescheid ausdrücklich für erledigt erklärt und so seine Wirkung aufhebt.

2. Der Fortfall der Gültigkeit eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit kann eintreten, wenn die Gemeinde ihrer Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB längere Zeit nicht nachgekommen ist, sich die maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben und die Festsetzungen nicht realisiert sind.

3. Für Einkaufszentren besteht ein qualifizierter interkommunaler Abstimmungsbedarf unabhängig von der im konkreten Fall gegebenen Intensität der Einwirkungen auf die Nachbargemeinde (Anschluss an BVerwG, U. v. 01.08.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86 - "FOC Zweibrücken").

4. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86 - "FOC Zweibrücken" aufgestellten Grundsätze gelten entsprechend, wenn die Gemeinde zwar einen wirksamen Bebauungsplan erlassen hat, das genehmigte Vorhaben eines großflächigen Einzelhandels aber nicht den Festsetzungen entspricht.
Rechtsgebiete:VwGO, LBauO M-V, BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 91 VwGO, § 66 LBauO M-V a.F., § 69 LBauO M-V a.F., § 71 LBauO M-V a.F., § 72 LBauO M-V a.F., § 74 LBauO M-V a.F., § 68 LBauO M-V n.F., § 69 LBauO M-V n.F., § 70 LBauO M-V n.F., § 72 LBauO M-V n.F., § 73 LBauO M-V n.F., § 75 LBauO M-V n.F., § 1 Abs. 4 BauGB, § 2 Abs. 2 BauGB, § 30 BauGB, § 35 BauGB, § 11 Abs. 3 BauNVO
Stichworte:FOC, qualifizierter interkommunaler Abstimmungsbedarf, großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
Verfahrensgang:VG Schwerin, 2 A 187/99 vom 23.10.2003

Volltext

Um den Volltext vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil vom 05.11.2008, Aktenzeichen: 3 L 281/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 63/06 vom 30.10.2008

Die Fürsorgepflicht verbietet es dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung ohne rechtfertigenden sachlichen Grund in einer Pressekonferenz bloßzustellen.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 161/04 vom 29.10.2008

Im Berufungszulassungsverfahren ist jedenfalls in einem eng begrenzten Rahmen eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4 K 25/06 vom 14.10.2008

1. Eines Erörterungstermines oder der anderweitigen Ergebnismitteilung gemäß § 30 Abs. 4 LNatG M-V bedarf es lediglich bezüglich "fristgerecht" vorgebrachter Bedenken und Anregungen.

2. Daraus, dass ein Verfahrensfehler nicht bereits nach § 31 LNatG M-V unbeachtlich ist, folgt im Einzelfall nicht zwingend, dass eine Landschaftsschutzgebietsverordnung wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V unwirksam wäre.

3. Da die Funktion der Ergebnismitteilung nach § 30 Abs. 4 LNatG M-V lediglich darin besteht, die Präklusionsfrist des § 31 Abs. 2 LNatG M-V auszulösen, also im öffentlichen Interesse eine für die Adressaten der Ergebnismitteilung negative Rechtsfolge nach sich ziehen soll, führt der Verstoß gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V durch Unterlassen der Mitteilung zu keinen für sie nachteiligen Konsequenzen. Angesichts dieses Befundes hat der in Rede stehende Verfahrensfehler gegenüber den Beteiligten bzw. Betroffenen kein bzw. allenfalls geringes Gewicht, das es nicht rechtfertigen kann, an ihn die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Verordnung zu knüpfen bzw. anzunehmen, dass der Gesetzgeber dies wollte.

4. In Anerkennung des Anliegens der Normerhaltung kann im Einzelfall ausnahmsweise die Verletzung von Beteiligungsrechten im Normsetzungsverfahren dann nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Norm führen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Norm ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte.

5. Der Rückgriff auf eine Übersichtskarte ist im Rahmen des § 30 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz LNatG M-V zulässig.

6. Es ist nach § 23 Abs. 1 LNatG M-V nicht erforderlich, dass das Schutzgebiet im Vergleich zu anderen Gebieten im Land schutzwürdiger oder schutzbedürftiger erscheint. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterschutzstellung vor, ist diese zulässig, ohne dass es darauf ankäme, wie sich die Verhältnisse anderen Ortes darstellen.

7. Im Rahmen seines naturschutzrechtlichen "Normsetzungsermessens" hat der Verordnungsgeber auch verfassungsrechtlich geschützte Positionen, wie etwa die gemeindliche Planungshoheit bzw. die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die privaten Eigentümerbelange, zu berücksichtigen.

8. Konkretisieren sich die planerischen Zielsetzungen einer Gemeinde erst nach dem Zeitpunkt der einstweiligen Sicherstellung, unterliegen diese Planungen ihrem naturschutzrechtlichen Regime.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Greifswald:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.