Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNUrteil vom 02.11.2005, Aktenzeichen: 1 L 105/05 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 L 105/05

Urteil vom 02.11.2005


Leitsatz:1. Über die in § 8 Abs. 7 KAG a.F. unmittelbar bzw. ausdrücklich im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale hinausgehend kann es - teilweise ungeschriebene - Tatbestandsmerkmale geben und gibt es solche, die verwirklicht sein müssen, damit die sachliche Beitragspflicht entsteht.

2. Erhält eine Gemeinde öffentliche Fördermittel, die der Entlastung der Beitragspflichtigen dienen sollen, so entsteht die sachliche Beitragspflicht erst, wenn der - maßgebliche - umlagefähige Aufwand bestimmt werden kann, also erst, wenn der Zuschussgeber im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung die endgültige Zuschusshöhe mitgeteilt hat. Dies gilt auch für den Bereich des Anschlussbeitragsrechts, wenn Fördermittel, die nach den Bestimmungen des Zuschussgebers der Entlastung eines bestimmten Kreises von Beitragspflichtigen dienen sollen, bei der Beitragsfestsetzung gegenüber den Begünstigten berücksichtigt werden müssen.
Rechtsgebiete: KAG M-V, KAG, AO
Vorschriften:§ 9 Abs. 2 Satz 6 KAG M-V, § 12 Abs. 1 KAG M-V, § 12 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V, § 8 Abs. 7 a.F. KAG, § 47 AO, § 165 AO, § 169 AO, § 170 AO
Stichworte:Kanalbaubeitrag, Anschlussbeitrag, Festsetzungsverjährung, sachliche Beitragspflicht, Entstehung, Höhe, umlagefähiger Aufwand, ermittlungsfähig, Zuwendungszuschuss, Fördermittel, Zuschusshöhe, Mitteilung, endgültig, Gesamtanlagenprinzip, Refinanzierung, Beitragsyeranlagung, Verwirkung, Verwendungsnachweisprüfung, Zuwendungsbescheid, rechtsmissbräuchliches Verhalten
Verfahrensgang:VG Greifswald 3 A 817/04 vom 02.02.2005

Volltext

Um den Volltext vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil vom 02.11.2005, Aktenzeichen: 1 L 105/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 02.11.2005, 1 L 105/05 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum