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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 31.07.2002, Aktenzeichen: 2 M 34/02 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 2 M 34/02

Beschluss vom 31.07.2002


Leitsatz:Ein sachlicher Grund für eine auflösende Bedingung in einem Arbeitsverhältnis kann auch in einem Konkurrentenstreit um die fragliche Stelle liegen.
Rechtsgebiete:TzBfG, BGB
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 21 TzBfG, § 158 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:VG Schwerin 1 B 785/01 vom 08.03.2002

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OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 34/02 vom 31.07.2002

Ein sachlicher Grund für eine auflösende Bedingung in einem Arbeitsverhältnis kann auch in einem Konkurrentenstreit um die fragliche Stelle liegen.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 79/02 vom 29.07.2002

1. Einzelfall der Tilgung einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrszentralregister gemäß § 65 Abs. 9 StVG n.F.

2. § 52 Abs. 2 BZRG a.F. betrifft nur Verkehrsstraftaten und ist auf Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht analog anwendbar.

3. § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG n.F. ist nicht einschlägig, wenn die Voraussetzungen des § 13 a Abs. 3 Satz 2 StVZO a.F. vorliegen.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 15/02 vom 23.07.2002

1. Treffen bei der Stellenbesetzung sowohl ein Versetzungsbewerber als auch ein Beförderungsbewerber zusammen, so ist die dem nicht zum Zuge gekommenen Versetzungsbewerber gegenüber ergangene Maßnahme grundsätzlich (lediglich) anhand der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 BBG zu messen, der die Versetzungsentscheidung in das (weite) Ermessen des Dienstherrn stellt. In diesem Fall gilt im Allgemeinen das Prinzip der Bestenauslese für die in Rede stehende Versetzung nicht.

2. Wenn der Dienstherr das ihm zustehende weite Organisationsermessen erkennbar dahingehend ausgeübt hat, die Stelle - gerade auch unter Einbeziehung des Versetzungsbewerbers - im Wege der Bestenauslese nach Leistungsgesichtspunkten (Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) zu besetzen, muß er sich an diesen selbstgewählten Kriterien, die er sich aus seinem weiten Organisationsermessen heraus selbst auferlegen kann, und den dafür gesetzlich vorgeschriebenen und ggf. von ihm selbst aufgestellten Voraussetzungen messen lassen.

3. Ein unrichtiger Sachverhalt ist auch ein unvollständiger Sachverhalt. Zu einem vollständigen Sachverhalt gehört insbesondere die Berücksichtigung der (aktuellen) Beurteilungen, die eigens aus Anlaß der Bewerbung für die zu vergebende Stelle gefertigt worden sind.

4. Mit der Verleihung eines anderen Amtes i.S.v. § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG ist nicht der Wechsel einer Amtsbezeichnung gemeint, sondern die Verleihung eines statusrechtlich anderen Amtes mit besoldungsmäßigen Auswirkungen.

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