OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 M 46/06

Beschluss vom 29.08.2006


Leitsatz:1. Nach Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des EuGH besteht grundsätzlich auch keine Befugnis der deutschen Behörden, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene Umstände einen Eignungsnachweis zu verlangen.

2. Die deutschen Behörden können in Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausnahmsweise einen Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen, weil dann dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber die Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz verwehrt ist.

3. Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs setzt indes greifbare tatsächliche, objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis erfolgt ist, um die nationalen Bestimmungen für die Wiedererteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis zu umgehen. In jedem Fall ist demnach eine entsprechende Einzelfallprüfung durch die Behörde erforderlich.

4. Von einem Rechtsmissbrauch (hier bejaht) kann etwa ausgegangen werden, wenn positiv feststeht, also nicht lediglich eine Vermutung oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Fahrerlaubnisinhaber die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaates über für die Erteilung der Fahrerlaubnis relevante Umstände hinsichtlich seiner Fahreignung getäuscht hat und ein Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlich relevanten Vorgang nicht besteht.
Rechtsgebiete:StVG, FeV, Richtlinie 91/439
Vorschriften:§ 3 I StVG, § 46 Abs. 1 FeV, § 46 Abs. 3 FeV, § 46 Abs. 5 FeV, § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV, § 28 FeV, § Richtlinie 91/439 Art. 1 Abs. 2, § Richtlinie 91/439 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b), § Richtlinie 91/439 Art. 8 Abs. 4, § Richtlinie 91/439 Art. 9
Stichworte:EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Aberkennung, Eignung, Alkoholmissbrauch, Polen, Anerkennung, Anerkennungsgrundsatz, Rechtsmissbrauch, Täuschung, Gutachteranforderung, Führerscheintourismus, Führerschein-Richtlinie
Verfahrensgang:VG Greifswald 4 B 292/06 vom 29.03.2006

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