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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 28.05.2003, Aktenzeichen: 2 O 22/03 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 2 O 22/03

Beschluss vom 28.05.2003


Leitsatz:Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, der die Gewährung einer Reiseentschädigung als Vorauszahlung für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ablehnt, kann in analoger Anwendung von § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch ohne anwaltliche Vertretung eingelegt werden.

Für die Entscheidung über den Antrag eines Beteiligten auf Reiseentschädigung gelten die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe entsprechend.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Stichworte:Vorauszahlung einer Reiseentschädigung anwaltliche Vertretung
Verfahrensgang:VerwG Schwerin 6 A 2855/00 vom 03.03.2003

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Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4 K 18/02 vom 21.05.2003

1. Ein Schulträger ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn er geltend macht, in seinem sich aus § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V ergebenden subjektiven Recht als Schulträger durch eine Einzugsbereichssatzung verletzt zu sein.

2. Zur Frage der inhaltlichen Bestimmtheit einer Einzugsbereichssatzung. Wird der Einzugsbereich einer Schule von einer bestimmten Schülerzahl abhängig gemacht, ist die Angabe eines Stichtages in der Einzugsbereichssatzung unerlässlich.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4 K 33/02 vom 21.05.2003

Ein Schulträger ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn er geltend macht, in seinem sich aus § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V ergebenden subjektiven Recht als Schulträger durch eine Einzugsbereichssatzung verletzt zu sein.

Das nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V erforderliche Benehmen kann nicht durch eine nach § 107 Abs. 1 SchulG M-V erfolgte Beteiligung der Schulträger ersetzt werden.

Einer rechtlich existenten Schule kann im Hinblick auf die Regelung in § 46 Abs. 2 Satz 1 SchulG M-V ein Einzugsbereich nicht vollständig entzogen werden.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 164/01 vom 20.05.2003

Es verstößt gegen das gesetzliche Verbot, Vereinbarung zu Lasten Dritter zu schließen, und das sog. Kopplungsverbot, wenn in einem Erschließungsvertrag vereinbart wird, dass für Grundstücke, die nicht im Eigentum der Vertragsparteien stehen, Einleitgenehmigungen nach der gemeindlichen Abwassersatzung erst erteilt werden, "wenn der Eigentümer dieser Grundstücke dem Erschließungsträger einen noch zu berechnenden Beitrag gezahlt hat".

Der Erschließungsträger kann sich auf diesen Gesichtspunkt berufen, ohne dass ihm entgegen gehalten werden kann, dass es in seinem Risikobereich liege, ob es ihm gelinge, Verträge mit Fremdanliegern zu schließen. Eine solche Risikoverteilung ist in einem städtebaulichen Vertrag unzulässig (vgl. § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB).

Der Erstattungsanspruch besteht in der Höhe, in der die Gemeinde bei zeitgerechter und sachgemäßer Wahrnehmung der Aufgabe Aufwendungen gehabt hätte, die sie durch die Leistungen des Erschließungsträgers erspart hat.
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