OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 8 L 110/04

Beschluss vom 27.10.2004


Leitsatz:Auch ressortübergreifende Angelegenheiten (hier: Beurteilungsrichtlinien, die das Innenministerium für die Beamten und Angestellten des Landes erlassen hat) zählen zu den anderen Angelegenheiten nach § 73 Abs. 2 PersVG M-V, für die die Zuständigkeit der Stufenvertretung (hier: Hauptpersonalrat) gegeben ist.
Rechtsgebiete:PersVG M-V
Vorschriften:§ 71 PersVG M-V, § 73 PersVG M-V, § 75 PersVG M-V
Verfahrensgang:VG Greifswald 7 A 3404/02 vom 22.01.2004

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1. Zum Begriff der "Lohngestaltung" in § 68 Abs. 1 Nr. 22 PersVG M-V bzw. § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG.

2. Zum Begriff der "Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl" nach § 68 Abs. 1 Nr. 19 PersVG M-V bzw. § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG.

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1. Zum Begriff der "Lohngestaltung" in § 68 Abs. 1 Nr. 22 PersVG M-V bzw. § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG.

2. Zum Begriff der "Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl" nach § 68 Abs. 1 Nr. 19 PersVG M-V bzw. § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG.

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1. Die Stellplatzablöse nach § 48 Abs. 6 LBauO M-V ist keine Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Hat die Vollziehung eines Verwaltungsaktes einen eigenständigen Verwaltungsakt zur Voraussetzung, auf dessen Grundlage eine tatsächliche Vollzugshandlung vorgenommen wird, liegt in beiden Schritten zusammen der Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts, der nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO aufgehoben werden kann.

3. Die Behörde kann nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO verpflichtet werden, einen solchen Verwaltungsakt aufzuheben.
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