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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 27.08.2003, Aktenzeichen: 8 M 17/03 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 8 M 17/03

Beschluss vom 27.08.2003


Leitsatz:Zur Beteiligung der Personalvertretung in ressortübergreifenden Angelegenheiten - hier: vorläufiger Rechtsschutz -
Rechtsgebiete:ArbGG, PersVG M-V, PersVG M-V
Vorschriften:§ 85 Abs. 2 ArbGG, § 68 Abs. 1 Nr. 20 PersVG M-V, § 73 Abs. 1 PersVG M-V, § 73 Abs. 2 PersVG M-V, § 75 Abs. 2 PersVG M-V, § 87 Abs. 2 PersVG M-V
Verfahrensgang:VG Greifswald 7 B 3403/02 vom 18.12.2002

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1. Die Frage, ob der Beamtenbewerber wegen einer Tätigkeit für das frühere MfS bestehende Eignungszweifel ausgeräumt hat, unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

2. Bei erheblichem Zeitablauf seit Beendigung der MfS-Tätigkeit kann diese nur in besonders gravierenden Fällen für mangelnde Eignung herangezogen werden.
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