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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 27.03.2008, Aktenzeichen: 1 M 204/07 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 M 204/07

Beschluss vom 27.03.2008


Leitsatz:Anwendung von § 24a StVG, § 13 Nr. 2b FeV bei Auslandstat zum erforderlichen Nachweis einer Trunkenheitsfahrt in Polen.
Rechtsgebiete:StVG, StGB, FeV, VwGO, VwVfG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 StVG, § 3 Abs. 3 StVG, § 24a StVG, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG, § 4 StVG, § 69 StGB, § 11 Abs. 8 FeV, § 13 Nr. 2b FeV, § 46 Abs. 1 FeV, § 46 Abs. 3 FeV, § 80 Abs. 3 VwGO, § 23 Abs. 1 VwVfG
Stichworte:Atemalkohol, Verwertbarkeit, Messbarkeit, Ausland, Auslandstat, Polen, Bauartzulassung, Vortestgerät, Messprotokoll, Ordnungswidrigkeit
Verfahrensgang:VG Greifswald, 4 B 1723/07 vom 23.11.2007

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1. Für die Regelung der Universitätsgebührenordnung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer Rückmeldegebühr fehlt es unter Zugrundelegung der sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) ergebenden Grenzen bzw. des Maßstabes für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. § 16 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz - LHG-MV) vom 05. Juli 2002 (GVOBl. M-V S. 398) enthält eine solche Rechtsgrundlage nicht.

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