Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Urteile > OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN > Beschluss vom 27.02.2003, Aktenzeichen: 3 M 35/02
| Leitsatz: | Die LBauO M-V geht von einer grundsätzlich umfassenden Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde aus. Die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften - mögen sie auch außerhalb der LBauO M-V normiert sein - rechtfertigt die Vollzugszuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde, wenn nicht ausdrücklich spezialgesetzlich etwas anderes angeordnet ist. Die Zuständigkeit der Forstbehörde für die Überwachung der Einhaltung des § 20 S. 1 LWaldG M-V ergibt sich aus § 48 Abs. 4 S. 1 LWaldG M-V. Dieser Vorschrift kann keine abschließende, die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde ausschließende Regelung entnommen werden. Die Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde scheitert nicht an der den Antragstellern fiktiv erteilten Baugenehmigung; die Baugenehmigung hat keine Konzentrationswirkung (so auch OVG Greifswald Beschl. v. 29.01.2003 - 2 M 179/02 -) und ersetzt die fehlende waldrechtliche Genehmigung mithin nicht. |
| Rechtsgebiete: | LBauO M-V, LWaldG M-V |
| Vorschriften: | LBauO M-V § 60 Abs. 1, LBauO M-V § 61 Abs. 1, LBauO M-V § 79 Abs. 1 S. 2, LWaldG M-V § 20, LWaldG M-V § 48 Abs. 4, |
| Verfahrensgang: | VG Greifswald 1 B 1829/01 vom 07.03.2002 |
Um den Volltext vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss vom 27.02.2003, Aktenzeichen: 3 M 35/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Sie lesen gerade das Thema "OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 27.02.2003, 3 M 35/02" © JuraForum.de — 2003-2013
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum