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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 24.02.2005, Aktenzeichen: 3 M 185/04 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 3 M 185/04

Beschluss vom 24.02.2005


Leitsatz:1. Ein öffentlicher Parkplatz als tatsächlich öffentliche Verkehrsfläche ist baurechtlich wie eine Stellplatzanlage zu behandeln.

2. Ob ein solcher öffentlicher Parkplatz die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots aus § 34 Abs. 1 BauGB erfüllt, kann nur aufgrund einer einzelfallbezogenen Bewertung aller seiner Auswirkungen beurteilt werden.
Rechtsgebiete:BauGB, LBauO M-V
Vorschriften:§ 34 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBauO M-V, § 48 Abs. 9 LBauO M-V
Verfahrensgang:VG Greifswald 1 B 954/04 vom 24.06.2004

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OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 M 185/04 vom 24.02.2005

1. Ein öffentlicher Parkplatz als tatsächlich öffentliche Verkehrsfläche ist baurechtlich wie eine Stellplatzanlage zu behandeln.

2. Ob ein solcher öffentlicher Parkplatz die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots aus § 34 Abs. 1 BauGB erfüllt, kann nur aufgrund einer einzelfallbezogenen Bewertung aller seiner Auswirkungen beurteilt werden.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 L 114/03 vom 23.02.2005

1. Geeignete Bedienstete einer Aufsichtsbehörde i.V.m. § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO können auch eine nachgeordnete Behörde wirksam vertreten (Abweichung von OVG Greifswald - 2. Senat -, B. v. 12.07.2004 - 2 L 319/02 - NJ 2005, 134).

2. Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das in einem durch Verkehrszeichen angeordneten Parkverbot steht (hier: Fußgängerzone) beurteilt sich nach den Grundsätzen der Ersatzvornahme in Form des sofortigen Vollzugs, nicht der unmittelbaren Ausführung.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 587/04 vom 17.02.2005

Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht einen Verfahrensbeteiligten derart einschüchtert, dass er gehindert ist, das vorzutragen, war er vortragen will.

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