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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 22.10.2003, Aktenzeichen: 12 P 7/03 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 12 P 7/03

Beschluss vom 22.10.2003


Leitsatz:1. Arbeitsweise und Methoden des Verfassungsschutzes können grundsätzlich die Geheimhaltung nach § 99 Abs. 1 VwGO rechtfertigen.

2. Es ist nicht Sinn des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO, die Vorlage allgemein bekannter bzw. zugänglicher Schriftstücke zu erstreiten.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 99 VwGO
Verfahrensgang:VG Schwerin 1 A 1753/00
VG Schwerin 1 A 2898/00

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1. Arbeitsweise und Methoden des Verfassungsschutzes können grundsätzlich die Geheimhaltung nach § 99 Abs. 1 VwGO rechtfertigen.

2. Es ist nicht Sinn des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO, die Vorlage allgemein bekannter bzw. zugänglicher Schriftstücke zu erstreiten.

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1. Arbeitsweise und Methoden des Verfassungsschutzes können grundsätzlich die Geheimhaltung nach § 99 Abs. 1 VwGO rechtfertigen.

2. Es ist nicht Sinn des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO, die Vorlage allgemein bekannter bzw. zugänglicher Schriftstücke zu erstreiten.

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