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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 21.11.2007, Aktenzeichen: 8 L 71/07 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 8 L 71/07

Beschluss vom 21.11.2007


Leitsatz:Zur Mitbestimmung bei Kettenabordnungen.
Rechtsgebiete:BPersVG, PersVG M-V
Vorschriften:§ 75 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG, § 68 Abs. 1 Nr. 10 PersVG M-V
Stichworte:Mitbestimmung, Kettenabordnung
Verfahrensgang:VG Greifswald, 7 A 1048/06 vom 15.02.2007

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Beim Erlass von Rechtsvorschriften besteht keine Mitbestimmung; es handelt sich dabei nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 62PersVG M-V (vgl. auch: § 69 BPersVG).

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Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu §§ 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG, 60 Abs. 1 AufenthG wesentlich verändert haben (vgl. Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, 5124, 276), ist auf die konkreten für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Einzelfall maßgeblichen Umstände abzustellen.

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1. Die Legaldefinition des Vollgeschosses in § 87 Abs. 2 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neugestaltung der Landesbauordnung und zur Änderung anderer Gesetze vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194) gilt im Rahmen des § 20 Abs. 1 BauNVO nur für Bebauungspläne, die nach dem 1.9.2006 beschlossen worden sind.

2. Soweit die Landesbauordnung bei der Bestimmung des Vollgeschosses auf eine bestimmte lichte Höhe von Räumen abstellt, ist grundsätzlich das Maß zwischen der Oberkante des fertigen Fußbodens und der Unterkante der fertigen Decke maßgebend. Dies gilt nicht, wenn eine Reduzierung der Raumhöhe durch Veränderung der Decke mittels Verkleidens oder Abhängens weder technisch bedingt noch durch eine zweckmäßige Gestaltung oder die beabsichtigte Nutzung nahegelegt wird, sondern erkennbar allein in der Absicht gewählt wird, durch eine derartige Gestaltung die Vollgeschosszahl ZU manipulieren.
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