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JuraForum.deUrteileOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNBeschluss vom 21.10.2002, Aktenzeichen: 1 M 126/01 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 M 126/01

Beschluss vom 21.10.2002


Leitsatz:1. Anforderungen für eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung betreffend die Errichtung von 40 Ferienhäusern in einem Landschaftsschutzgebiet (Biosphärenreservatsverordnung)

2. Ein Flächennutzungsplan ist nicht geeignet, die von der ehemaligen DDR als Rechtsverordnung erlassene Biosphärenreservatsverordnung, die nach dem 03. Oktober 1990 im Range einer Rechtsverordnung weitergalt - und damit höherrangiges Recht - außer Kraft zu setzen.

3. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen.

4. Einzelfall, in dem eine Befreiung i.S.d. Biosphärenreservatsverordnung - auch unter Berücksichtigung des § 16 Abs. 2 Satz 1 Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern - nicht vorliegt.
Rechtsgebiete:LNatG M-V, BauGB
Vorschriften:§ 57 Abs. 1 LNatG M-V, § 34 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 4 BauGB
Stichworte:Untersagungsverfügung, Flächennutzungsplan, Befreiung, Bestandsschutz, Baulichkeit, Außenbereich, Innenbereich
Verfahrensgang:VerwG Greifswald 5 B 979/01 vom 05.11.2001

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