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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 21.01.2009, Aktenzeichen: 2 L 168/08 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 2 L 168/08

Beschluss vom 21.01.2009


Leitsatz:§ 28 Abs. 5 LKHG M-V steht der Anwendbarkeit von § 49 VwVfG M-V nicht entgegen.
Rechtsgebiete:VwVfG M-V, LKHG M-V
Vorschriften:§ 48 Abs. 1 VwVfG M-V, § 49 Abs. 3 VwVfG M-V, § 28 Abs. 5 LKHG M-V, § 38 Abs. 1 S. 1 LKHG M-V
Stichworte:Subvention, Widerruf, Ermessen, Jahresfrist
Verfahrensgang:VG Greifswald, 4 A 2285/06 vom 17.06.2008

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Behördenerklärungen sind entsprechend § 133 BGB nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont auszulegen; dies gilt auch, wenn es darum geht, ob eine behördliche Erklärung als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG oder als einfaches behördliches Handeln, etwa als ein Hinweis, eine Mitteilung, eine Empfangsbestätigung oder eine Information zu bewerten ist.
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