Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNBeschluss vom 15.07.2003, Aktenzeichen: 1 M 60/03 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 M 60/03

Beschluss vom 15.07.2003


Leitsatz:Ein erkennbar für das konkret veranlagte Grundstück gezahlter so genannter Baukostenzuschuss ist nicht als "Zuschüsse Dritter" im Rahmen der Beitragskalkulation zu verbuchen.

Die Frage, welche Wirkungen ein Fehler bei der Kalkulation kommunaler Beiträge und Gebühren nach sich zieht, ist vorrangig eine Frage des Landesrechts.

An der bisherigen ständigen Rechtsprechung, wonach das Nichtvorliegen einer Abgabenkalkulation in der Regel zur Nichtigkeit der Satzung führt, wird festgehalten. Die gerichtliche Überprüfung einer Abgabenkalkulation bezieht sich nicht nur auf eine bloße rechnerische "Ergebniskontrolle" (so genannte Ergebnisrichtigkeitstheorie). Es ist vielmehr der Inhaltsrichtigkeitstheorie zu folgen.

Das Landesrecht Mecklenburg-Vorpommerns schränkt den Prognosespielraum des Ortsgesetzgebers durch § 22 Abs. 3 Nr. 11 KV M-V, wonach "die Ermittlung des Satzes der öffentlichen Abgaben und die Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte" in die ausschließliche Zuständigkeit der Vertretungen fallen, ein. Damit ist ein Element des Satzungsverfahrens verselbstständigt und unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.

Die landesrechtliche Regelung des § 22 Abs. 3 Nr. 11 KV M-V und die o.g. Auslegung des Landesrechts stehen mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung) in Einklang.

Die Frage des Deckungsgrades, d.h. dass der Ortsgesetzgeber bei seiner Beschlussfassung über die Beitragssatzung einen Beitragssatz unterhalb des möglichen 100%igen Satzes beschlossen hat, ist für die Frage, ob eine Kalkulation vorliegen muss, rechtlich irrelevant.

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Maßstab als zulässig anzusehen ist, ist stets auf die Verhältnisse im jeweiligen Geltungsbereich der (Beitrags-)Satzung abzustellen.
Rechtsgebiete:KV M-V, Beitragssatzung, KAG M-V, VwGO, GKG
Vorschriften:§ 22 Abs. 3 Nr. 11 KV M-V, § 4 Beitragssatzung, § 3 Abs. 2 Beitragssatzung, § 3 Abs. 4f Beitragssatzung, § 8 Abs. 9 KAG M-V, § 8 Abs. 8 KAG M-V, § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO, § 13 Abs. 1 GKG, § 14 Abs. 1 GKG, § 20 Abs. 3 GKG
Verfahrensgang:VerwG Greifswald 3 B 364/03 vom 10.04.2003

Volltext

Um den Volltext vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss vom 15.07.2003, Aktenzeichen: 1 M 60/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 15.07.2003, 1 M 60/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum