Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 12.09.2008, Aktenzeichen: 3 L 18/02 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 3 L 18/02

Beschluss vom 12.09.2008


Leitsatz:1. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel (hier § 58 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V) ermächtigt auch zu Anordnungen in Fällen, in denen eine bauliche Anlage an gegenüber den im Zeitpunkt ihrer Errichtung geltenden Vorschriften veränderte Vorschriften der Bauordnung oder Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung angepasst werden soll, sofern diese Fallgestaltung nicht durch eine eigenständige Vorschrift geregelt ist (früher § 87 Abs. 2 LBauO M-V a.F.); die unterschiedlichen Fallgestaltungen sind im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über bauordnungsrechtliches Einschreiten sind die Wertungen zu berücksichtigen, die der Gesetzgeber namentlich den brandschutzrechtlichen Vorschriften und der Neukonzeption der Abweichung (§ 67 LBauO M-V) zu Grunde gelegt hat. Daher hat die Behörde auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Abweichung zu prüfen, ob die Erreichung des jeweiligen Schutzziels, für den die Vorschrift nur einen Weg von mehreren möglichen Wegen weist, auf andere, für den Betroffenen mildere Weise zu erreichen ist.
Rechtsgebiete:LBauO M-V, VwGO
Vorschriften:§ 6 LBauO M-V, § 30 LBauO M-V, § 31 LBauO M-V, § 32 LBauO M-V, § 58 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V, § 58 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V, § 67 LBauO M-V, § 80 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V a.F, § 80 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V a.F, § 87 LBauO M-V a.F, § 114 VwGO
Stichworte:Brandschutz, nachträgliche Anordnung
Verfahrensgang:VG Schwerin, 2 A 1024/01 vom 15.11.2001

Volltext

Um den Volltext vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss vom 12.09.2008, Aktenzeichen: 3 L 18/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 46/08 vom 04.09.2008

Ist die Anhörungsrüge gegen einen die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss erfolgreich, bedarf es keiner förmlichen bzw. ausdrücklichen Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens; es kann sogleich darüber entschieden werden, ob der gerügte Beschluss aufrecht erhalten wird.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 114/08 vom 04.09.2008

Anspruch auf Auslandstrennungsgeld, weil die Schulausbildung eines behinderten Kindes dem (Rück-)Umzug nach Deutschland entgegensteht.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 34/08 vom 28.08.2008

Zur Abgrenzung von Verwaltungsakt, Anhörung und (informatorischer) Mitteilung.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Greifswald:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.