OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 2 M 115/08

Beschluss vom 09.12.2008


Leitsatz:Ist der Antragsteller in einem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren Beschwerdeführer, muss der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 erforderliche Beschwerdeantrag auch ein Sachbegehren enthalten.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 VwGO
Stichworte:Beschwerdeantrag, Sachbegehren, einstweilige Anordnung
Verfahrensgang:VG Greifswald, 4 B 1195/08 vom 01.09.2008

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Eine Veränderungssperre, die dem Erlass der durch einen Dritten angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegenstehen könnte, vermag dem Widerspruch nicht zum Erfolg zu verhelfen, wenn sie während des Widerspruchsverfahrens ausläuft und später als erneute Veränderungssperre erlassen wird.

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2. Der Fortfall der Gültigkeit eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit kann eintreten, wenn die Gemeinde ihrer Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB längere Zeit nicht nachgekommen ist, sich die maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben und die Festsetzungen nicht realisiert sind.

3. Für Einkaufszentren besteht ein qualifizierter interkommunaler Abstimmungsbedarf unabhängig von der im konkreten Fall gegebenen Intensität der Einwirkungen auf die Nachbargemeinde (Anschluss an BVerwG, U. v. 01.08.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86 - "FOC Zweibrücken").

4. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5/01 - BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86 - "FOC Zweibrücken" aufgestellten Grundsätze gelten entsprechend, wenn die Gemeinde zwar einen wirksamen Bebauungsplan erlassen hat, das genehmigte Vorhaben eines großflächigen Einzelhandels aber nicht den Festsetzungen entspricht.
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