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JuraForum.de > Urteile > OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN > Beschluss vom 09.04.2003, Aktenzeichen: 3 M 1/03
| Leitsatz: | 1. In Eilverfahren, in denen der Antragsteller von der Bauaufsichtsbehörde ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein vorgeblich baugenehmigungsfreies Bauvorhaben verlangt, sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches nicht so streng zu gestalten, dass der Antragsteller in der Regel vor vollendeten Tatsachen steht, die seine öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechte möglicherweise nachhaltig berühren und die später kaum noch zu beseitigen wären. 2. Der Nachbar eines umstritten baugenehmigungsfreien Vorhabens hat einen Rechtsanspruch auf eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung über ein Einschreiten gegenüber der Ordnungsbehörde, wenn das subjektive Recht in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird oder die Gefahr einer solchen Verletzung besteht. |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LBauO M-V, Bau NVO |
| Vorschriften: | VwGO § 123, LBauO M-V § 64, Bau NVO § 22 Abs. 2, |
| Verfahrensgang: | VerwG Schwerin 2 B 1101/02 vom 09.12.2002 |
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